Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Zellaerosol GmbH, 79669 Zell i. W.

1. Anwendungsbereich und abweichende Bestimmungen:

a) Bei allen, auch künftigen, Lieferungen und Leistungen (nachfolgend zusammen als „Lieferungen“ bezeichnet) gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
b) Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
c) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben die restlichen Bestimmungen weiterhin gültig.
d) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungser- fordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen
e) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verlaufs- und Lieferbedin- gungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schrift- licher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
f) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Angebote / Aufträge:

Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Kunde ist für die Dauer von 14 Tagen ab Zugang bei uns an seine Bestellung gebunden, sofern in der Bestellung nichts Abweichendes angegeben ist. Ver- träge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung rechtsverbindlich zustande. Die Schriftform ist auch durch Telefax oder e-mail gewahrt.

3. Gefahrübergang / Lieferung / Abnahmepflicht:

a) Mangels besonderer Vereinbarung geht die Gefahr gemäß FCA (Incoterms 2010®) unser Werk in Zell i. W. auf den Kunden über. Falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert, geht die Gefahr über, sobald wir dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. Auf Wunsch des Kunden versichern wir auf Kosten des Kunden die Sendung gegen Transportschäden.
b) Der Lieferumfang wird durch Bestellung und Auftragsbestätigung vereinbart. Mehr- oder Minder- mengen bis +/- 10% sind branchenüblich und sind ohne besondere schriftliche Vereinbarung vom Kunden zu akzeptieren.
c) Der Kunde ist verpflichtet, alle bestellten und alle per Material- und Produktionsfreigabe freigegebe- nen Mengen abzunehmen.
d) Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

4. Preise und Versand:

a) Die Preise verstehen sich gemäß FCA (Incoterms 2010®) unser Werk in Zell i. W. ,netto in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
b) Bei Aufträgen mit Lieferfristen von mehr als 2 Monaten oder bei Jahresverträgen oder anderen Rahmenverträgen oder Preisvereinbarungen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsabschluss erhebliche Änderungen der Gehalts-, Material-, Energie- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Änderung nicht zu vertreten haben. Eine solche Preiserhöhung wird nicht größer als 10 % sein.
c) Die Abholung fertig gestellter Ware durch den Kunden oder der Auftrag zum Versand an uns, muss innerhalb von 3 Tagen nach der Fertigstellungsmeldung erfolgen. Danach sind wir berechtigt, die Ware und angemessene Lagerkosten an den Kunden zu berechnen.

5. Zahlung / Verzugszinsen:

a) Ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung sind Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der unwiderrufliche Zahlungseingang auf unserem Konto.
b) Ist die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang eingegangen, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, mindestens aber 10 %.
c) Wir nehmen Schecks und Wechsel nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und auch nur zahlungshalber an. Einzugskosten, Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

6. Eigentumsvorbehalt:

a) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware) pfleglich zu behandeln und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Wiederbeschaffungswert zu versichern. Die Versiche- rungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind uns auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis tritt der Kunde bereits jetzt auflösend bedingt durch den Übergang des Eigentums auf den Kunden an uns ab.
c) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Mitei- gentum an der neuen Ware im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Die entstandene neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Ziff. 6.
d) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware oder die neue Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung erwachsen.
e) Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt.
f) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nach, können wir die Befugnis zur Weiterveräußerung und zur Weiterverwendung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor- derlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.
g) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können.
h) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
i) Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Kunde auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf ver- einbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

7. Lieferfrist / Selbstbelieferungsvorbehalt / Höhere Gewalt:

a) Lieferfristen sind lediglich Circa-Fristen.
b) Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständigerKlärung aller Einzelheiten zur Auftragsausführung und -abwicklung sowie der technischen Fragen und dem Erhalt einer evtl. vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit.
c) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf auf das vom Kunden bereitgestell- te Beförderungsmittel verladen worden ist. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, ist die Lieferfrist eingehalten mit Mitteilung der Versandbereitschaft.
d) Bei Lieferverzug ist unsere Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 0,5 % pro vollendeterWoche des Verzuges, insgesamt jedoch auf max. 5 % des Netto-Rechnungsbetrages des vom Verzug betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer 10 b) wird nicht berührt. Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsabschluss über Vertragsstrafen, die er mit seinem Abnehmer vereinbart hat.
e) Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung (insbesondere mit Vormaterial) durch unsere Zulieferer. Werden wir nicht richtig oder nicht rechtzei- tig beliefert, können wir vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche gegen uns sind aus- geschlossen. Vorstehende Regelung gilt nicht, wenn wir kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben oder wir die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung selbst verschuldet haben.

f) Unvorhersehbarer, unvermeidbare und von uns nicht zu vertretende Umstände(wie z. B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie und Rohstof- fen, Maßnahmen von Behörden, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insb. Import- und Exportlizenzen) verlängern die bestätigte Lieferfrist um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die vorstehenden Ereignisse bei unseren Vorlieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten. Ist die Behinderung nicht nur von vorüberge- hender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung gar unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von unserer Lieferverpflich- tung frei. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen.
g) Kann der Kunde Materialbeistellungen und Leistungen, die wir für die ordnungsgemäße Produktion des Auftrags benötigen, nicht rechtzeitig erbringen, muss der Kunde uns dies mindestens 10 Tage vor dem geplanten Produktionstermin, zur Vermeidung kostspieliger Umstellungen in der Produkti- on, mitteilen. Entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

8. Warenverwendung / Lagerung:

Die von uns abgefüllten Produkte dürfen nur bestimmungsgemäß gebraucht und gelagert werden. Die aufgedruckten Anwendungs- insbesondere aber die Warnhinweise sind ebenso zu beachten wie die Hinweise in den dazugehörigen Sicherheitsdatenblättern. Im Zweifel hat die Anwendung oder Lagerung ohne vorherige Rücksprache mit einem Sachkundigen zu unterbleiben. Ansprüche infolge unsachgemäßen oder bestimmungswidrigen Gebrauchs oder Lagerung sind ausgeschlossen.

9. Mängel:

a) Unsere Produktbeschreibungen stellen keine Garantien dar.
b) Mangels abweichender Vereinbarungen sind handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Maße oder des Gewichts keine Mängel.
c) Mängel eines Teils einer Lieferung berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der gesamten Lieferung. Wir führen eine Warenausgangsprüfung durch. Offene Sachmängel sind uns unverzüg- lich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Sachmängel spätestens 5 Tage nach Entdecken anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, so erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung für diese Mängel. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und hat Art und Ausmaß des Mangels genau zu bezeichnen.
d) Sofern der Kunde Rohstoffe, Packmittel oder Rezepturen zur Produktion zur Verfügung stellt (im Folgenden beigestellte Ware genannt), sind uns diese frei von allen Kosten mit den dazugehörigen Spezifikationsunterlagen anzuliefern. Sie müssen für den vorgesehenen Zweck geeignet und zuge- lassen sein und hinsichtlich Bauart und Kennzeichnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Wir sind berechtigt, aber ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, beigestellte Ware auf Mängel oder die Eignung für den Produktionszweck zu überprüfen (z. B. Wareneingangskontrolle) vorzunehmen. Entsprechendes gilt, wenn wir verpflichtet sind, Materialien und Rohstoffe aus Ver- trägen zwischen dem Kunden und Dritten gegen Berechnung abzurufen.
e) Einen Verlust von bis zu 2 % bei Rohstoffen und Packmitteln und bis zu 5 % bei Etiketten, die uns durch den Kunden zur Produktion beigestellt wurden, infolge von Schwund und Ausschuss, können nicht gerügt werden. Dieser Verlust ist branchenüblich und vom Kunden zu tragen.
f) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit wir nicht wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften, unsere Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, den Mangel arglistig verschwiegen, oder insoweit eine darüber hinausgehende Garantie übernommen haben oder zwin- gend eine längere gesetzliche Frist vorgesehen ist.
g) Bei berechtigten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder die Ware nachbes- sern. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde eine Herabsetzung des Preises verlan- gen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten. Bei Fehlschlagen der Nacherfül- lung steht dem Kunden zudem das Recht zu, nach Maßgabe der Ziffer 10 b) Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
h) Die Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden von uns nicht übernommen.
i) Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

10. Haftung:

a) Wir sind verpflichtet, die Abfüllung gemäß der mit dem Kunden vereinbarten Spezifikation und den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.
b) Schadensersatzansprüche – gleich welcher Art – gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dieser Haftungsausschluss gilt weder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, noch bei der Übernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Ver- tragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regel- mäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefähr- det. Bei Übernahme einer Garantie ist unsere Haftung jedoch auf den Umfang der Garantie und bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vor- hersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
c) Soweit der Kunde Etiketten und/oder Beschriftungstexte vorschreibt oder beistellt, haftet er für Inhalt und Gestaltung dieser Texte, insbesondere für Warntexte, Füllmengendeklarationen, Eigenschafts- zusicherungen usw. selbst. Bei in neutraler Aufmachung ausgelieferter Ware haftet er gegenüber dem Endverbraucher für sämtliche Schäden infolge unzureichender Deklaration seiner Produkte.
d) Für seine ganz oder teilweise zur Durchführung der Produktion im Lohnauftrag erbrachten Leistun- gen wie z. B. Beistellung von Rezepturen, Rohstoffen und Packmitteln, Transportvorschriften usw. bzw. deren geeignete Spezifikationen haftet gegenüber Dritten ausschließlich der Kunde. Er ist dafür verantwortlich, dass sein Leistungsumfang ausreichend erprobt und getestet und durch Lang- zeitversuche nachgewiesen ist, dass Rezepturen und Packmittel chemisch und physikalisch für den vorgesehenen Zweck geeignet sind.
e) Freistellung: Für den Fall, dass wir von Dritten aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit (1) der Schaden durch einen Fehler der vom Kunden zur Verfügung gestellten oder (2) aus Abrufaufträgen zwischen dem Kunden und den Vorlieferanten stammenden Materialien oder Rohstoffen oder (3) der Schaden durch einen Fehler der von uns zugekauften Materialien oder Rohstoffe, bei denen uns der Kunde die Spezifikation des Materials oder des Rohstoffes vorgegeben hat, verursacht worden ist.

11. Zusatzkosten:

Produktionsbedingt notwendige Kosten, z. B. für Lithographien, Klischees, Filme und Sonderwerkzeugkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

12. Kreditwürdigkeit:

Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, wie beispielsweise durch schleppende Zahlungsweise, Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest, so können wir Sicher- heitsleistungen, Vorauskasse oder Barzahlungen Zug um Zug gegen Leistung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, können wir vom noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurücktreten. Die Insolvenz des Kunden stellt nur dann einen zum Rücktritt berechtigenden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden im Sinne dieser Ziffer 13. dar, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wurde..

13. Abtretung von Ansprüchen:

Soweit nicht abweichend vereinbart und sofern wir noch offene Forderungen gegen den Kunden haben, verpflichtet sich der Kunde evtl. Ansprüche gegen Dritte und Versicherungen, z.B. aus der Beschädigung von Ware, auf unsere Anforderung innerhalb von einer Woche an uns schriftlich abzutreten.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl:

a) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den Lieferverträgen ist unser Geschäftssitz.
b) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.
c) Es gilt deutsches Recht. Das UN – Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

Verkaufs- und Lieferbedingungen

der Firma Zellaerosol GmbH, 79669 Zell i. W.

Stand: 02/2017